US-Richterin stoppt Visa-Bann

In den USA hat eine Bundesrichterin den von Präsident Donald Trump verhängten Stopp für Einwanderungsvisa aus 75 Staaten aufgehoben. Das Gericht in Manhattan hält die Maßnahme für klar rechtswidrig.

Rückschlag für die US-Regierung: Eine Bundesrichterin in Manhattan hat den von Präsident Donald Trump unterstützten Stopp bei Einwanderungsvisa für Menschen aus 75 Staaten gekippt. Die Entscheidung fiel am Freitag Ortszeit und betrifft eine Regelung, die das Außenministerium im Jänner bekanntgegeben hatte.

Richterin Jeannette A. Vargas kam zu dem Schluss, dass die Anordnung nicht mit geltendem Recht vereinbar sei. Nach ihrer Einschätzung ging das Außenministerium damit über die gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio hinaus. Kern des Problems: Visa sollten pauschal wegen der Staatsangehörigkeit verweigert werden.

Viele Weltregionen betroffen

Die ausgesetzte Praxis traf Menschen aus zahlreichen Ländern in verschiedenen Regionen. Genannt wurden unter anderem Staaten aus Lateinamerika, vom Balkan, aus Südasien sowie aus Afrika, dem Nahen Osten und der Karibik.

• Lateinamerika: Brasilien, Kolumbien, Uruguay
• Balkan: Bosnien und Herzegowina, Albanien
• Südasien: Pakistan, Bangladesch

Das Außenministerium hatte die Regelung damit begründet, dass bei den Betroffenen ein erhöhtes Risiko bestehe, öffentliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Gegen diese Linie zogen Einwanderungsrechtsorganisationen, Antragsteller auf Einwanderungsvisa und US-Bürger vor Gericht, die Angehörige beim Visumverfahren unterstützen.

Kläger sehen Rechtsverstöße

Die Kläger argumentierten, die Maßnahme verstoße unter anderem gegen das Einwanderungsrecht und gegen rechtsstaatliche Verfahrensgarantien. Die Entscheidung ist ein wichtiger Dämpfer für Trumps harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Für Betroffene aus den 75 Ländern bedeutet das Urteil vorerst: Der pauschale Visa-Stopp ist gestoppt.

Quelle: ORF