Trump siegt vor Gericht
Der Supreme Court in den USA hat Trumps umstrittene Pläne zur Briefwahl vorerst zugelassen. Kurz vor den Zwischenwahlen könnte die Regierung die Regeln damit weiterverfolgen, obwohl die Verfassungsmäßigkeit noch offen ist.
Wenige Monate vor den US-Zwischenwahlen hat der Supreme Court Präsident Donald Trump einen wichtigen Etappensieg verschafft. Das Oberste Gericht hob eine vorläufige Blockade gegen neue Regeln für die Briefwahl auf. Damit darf die Regierung ihr Vorhaben zunächst weiterverfolgen, auch wenn eine endgültige juristische Entscheidung noch aussteht.
Im Kern geht es um die Frage, wer künftig per Post abstimmen darf. Nach den Plänen der Trump-Regierung sollen nur noch Menschen zur Briefwahl zugelassen werden, die auf besonderen Staatsbürgerschaftslisten stehen. Diese Listen werden von der Regierung zusammengestellt. Trump will die Änderungen noch vor den Kongresswahlen im November durchsetzen.
Streit um Briefwahl vor den Midterms
Die Republikaner begründen die verschärften Vorgaben mit dem Ziel, angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker sehen darin dagegen einen politischen Eingriff mit klarer Schlagseite. Ihr Vorwurf: Vor allem demokratische Wähler könnten benachteiligt werden, weil sie etwas häufiger per Brief abstimmen als Republikaner.
- November 2026: Zwischenwahlen zum US-Kongress
- Jetzt: Supreme Court kippt die einstweilige Blockade
- Offen: Endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit
Vorläufig erlaubt, aber nicht entschieden
Zuvor hatte ein Gericht in Boston die Regeln per einstweiliger Verfügung gestoppt und das Verbot später auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet. Außerdem sprach es der Bundesregierung die Kompetenz ab, Wahlen zu regeln, weil diese in den USA vor allem bei den Bundesstaaten liegt. Genau darüber hat der Supreme Court jetzt aber noch nicht abschließend entschieden.
Die Entscheidung in Washington fiel entlang der ideologischen Linie des Gerichts: Die sechs konservativen Richter stimmten dafür, die Verfügung auszusetzen, die drei liberalen Richterinnen dagegen. Ob Trumps Briefwahl-Pläne am Ende wirklich in Kraft bleiben, ist damit weiter offen. Klar ist aber schon jetzt: Der Streit um die Regeln dürfte den Wahlkampf in den USA zusätzlich anheizen.
Quelle: Tagesschau
