Tokajew baut Macht weiter aus

Bei der Parlamentswahl in Kasachstan hat die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Adilet-Partei laut Prognosen rund 70 bis 72 Prozent geholt. Die Verfassungsreform stärkt zugleich Tokajews Position und ermöglicht ihm 2029 eine neue Kandidatur.

Die Parlamentswahl in Kasachstan bringt vor allem ein klares Signal aus Astana: Die regierungsnahe Adilet-Partei, die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützt wird, hat nach im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen deutlich gewonnen. Demnach kommt sie auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

Neben Adilet ziehen den Angaben zufolge noch fünf weitere Parteien ins Parlament ein. Allerdings gelten auch sie als weitgehend loyal zum Präsidenten. Damit dürfte das neue Parlament Tokajews Kurs kaum ernsthaft bremsen. Vielmehr spricht der Wahlausgang dafür, dass der Präsident seine Stellung in dem zentralasiatischen Staat weiter festigen kann.

Reform verändert das politische System

Besonders brisant: Die Wahl fand nach einer Verfassungsreform statt, die im März verabschiedet worden war. Sie hatte nicht nur zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt, sondern auch das Parlament von zwei auf eine Kammer verkleinert. Die Regierung sagt, die Volksvertretung solle dadurch stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden. Kritiker sehen das genau andersherum und werfen Tokajew vor, seinen Einfluss weiter auszubauen.

• Adilet laut Prognosen stärkste Kraft
• Parlament von zwei auf eine Kammer reduziert
• Neues Amt des Vizepräsidenten geschaffen

Tokajew kündigte bei seiner Stimmabgabe an, in den kommenden sieben bis zehn Tagen seinen Kandidaten für das neu geschaffene Amt des Vizepräsidenten vorzustellen. Auch dieser Posten ist Teil der Reform. Noch wichtiger für die Machtfrage: Die neue Verfassung setzt die Begrenzung der Amtszeiten für Tokajew zurück. Damit kann der 73-Jährige, der seit 2019 Präsident ist, 2029 erneut kandidieren.

Land zwischen Russland, China und EU

Kasachstan ist außenpolitisch in einer wichtigen Position. Das Land ist mit Russland verbündet und pflegt zugleich enge Beziehungen zu China. Wegen seiner Rohstoffvorkommen und seiner Lage zwischen Europa und Asien ist es außerdem ein bedeutender Partner der Europäischen Union. Umso genauer dürfte beobachtet werden, wie stark Tokajew seine Macht nach diesem Wahlsieg nun weiter bündelt.

Quelle: Tagesschau