Streit um Taiwans Drohnen

In Taiwan hat das von der Opposition dominierte Parlament ein Sonderbudget der Regierung für neue Drohnen blockiert. Stattdessen sollen die Projekte über das reguläre Jahresbudget laufen – aus Sicht des Verteidigungsministeriums drohen dadurch Verzögerungen.

Im Streit um Taiwans Aufrüstung hat das Parlament der Regierung einen Dämpfer verpasst. Die von der Opposition dominierte Volksvertretung blockierte am Donnerstag ein vorgeschlagenes Sonderbudget für die Entwicklung militärischer Drohnen. Stattdessen setzte sich ein Entwurf der Opposition durch, nach dem die Finanzierung künftig über das normale Jahresbudget laufen soll.

Brisant ist das vor allem wegen der politischen Kräfteverhältnisse: In der Opposition ist die als chinafreundlich geltende Kuomintang die stärkste Kraft. Mit einer Einbindung ins reguläre Budget hätte das Parlament mehr Einfluss auf die Ausgaben. Das Verteidigungsministerium warnt allerdings, dass genau diese jährlichen Prüfungen die Beschaffung ausbremsen könnten.

Drohnen gelten als dringend

Die Regierung von Cho Jung-tai hatte seit Juni mehrfach betont, wie wichtig das zusätzliche Geld sei. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Wellington Koo verwies der Premier darauf, dass Taiwan seine Fähigkeiten bei unbemannten Systemen rasch ausbauen müsse.

• geplant sind Küstenüberwachungsdrohnen
• auch Angriffsdrohnen sollen gestärkt werden
• hinzu kommen kleine unbemannte Selbstmordboote

Hintergrund ist die anhaltende Bedrohung durch China. Die Volksrepublik betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil ihres Staatsgebiets und schließt auch eine militärische Einnahme der Insel nicht aus. Entsprechend will sich die Regierung in Taipeh auf einen möglichen Angriff vorbereiten.

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen

Ganz abgeschlossen ist der Streit aber noch nicht. Nach Angaben des Parlamentspräsidenten soll das Gesetz noch vor Beginn der nächsten Sitzungsperiode am 29. September endgültig verabschiedet und danach dem Präsidenten zur Verkündung vorgelegt werden. Das Kabinett kann allerdings noch eine neue Prüfung verlangen. Dann müsste das Parlament ein weiteres Mal abstimmen.

Quelle: ORF