Siedlungsstreit setzt Israel unter Druck
Israel treibt im Westjordanland das umstrittene Projekt E1 voran. Geplant sind dort insgesamt 3.400 Wohneinheiten, während europäische Staaten scharf protestieren und in der EU sogar Sanktionen diskutiert werden.
Der Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland belastet das Verhältnis zu Europa zunehmend. Im Mittelpunkt steht das Projekt E1, das zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Ma'ale Adomin entstehen soll. Dort sind 3.400 neue Wohneinheiten für jüdische Siedler vorgesehen. Seit Beginn der Woche wurde das Vorhaben weiter konkretisiert: Das Bauministerium schrieb den Bau der ersten mehr als 1.200 Einheiten öffentlich aus.
Wachsende Kritik aus Europa
Die Reaktionen aus westlichen Staaten fielen deutlich aus. Aus Berlin hieß es, Bundeskanzler Friedrich Merz verfolge die jüngsten Schritte Israels mit großer Sorge. Auch eine gemeinsame Erklärung von sieben westlichen Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Kanada, fordert einen Stopp des Projekts. Inzwischen haben sich weitere Länder angeschlossen.
Aus Israel kam dagegen scharfer Widerspruch. Vor allem Finanzminister Bezalel Smotrich reagierte empört auf Kritik aus dem Ausland und machte klar, dass sich seine Regierung nicht von Drohungen oder möglichen Sanktionen beeindrucken lassen wolle.
EU prüft offenbar weitere Schritte
Nach Medienberichten wird in der EU inzwischen über deutlich härtere Maßnahmen gesprochen. Im Raum stehen unter anderem:
- eine Kennzeichnung von Produkten aus Israel,
- Einschränkungen bei akademischer Zusammenarbeit,
- das Einfrieren bestimmter sicherheitspolitischer und diplomatischer Kooperationen.
Ob solche Schritte tatsächlich kommen, ist offen. Gerade Deutschland galt zuletzt eher als Bremser bei ähnlichen Vorstößen auf EU-Ebene. Dass die Debatte nun dennoch so weit geht, zeigt jedoch, wie angespannt die Lage rund um den Siedlungsbau inzwischen ist.
Quelle: Tagesschau
