Scharfe Kritik an US-Sanktionen

Die USA wollen Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs verhängen. Aus Deutschland, der EU und Japan kommt scharfe Kritik an dem Schritt gegen Tomoko Akane.

Foto: Wikimedia Commons / 内閣官房, CC BY 4.0

Die angekündigten Sanktionen der US-Regierung gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane sorgen international für heftige Reaktionen. Vor allem aus Deutschland kommt deutlicher Widerspruch: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach von einem schweren Angriff auf das Völkerrecht und verurteilte den Kurs Washingtons mit ungewöhnlich klaren Worten.

Hubig erinnerte daran, dass gerade die USA nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Nürnberger Prozessen entscheidend zur Idee des internationalen Strafrechts beigetragen hätten. Umso bedrückender sei es aus ihrer Sicht, dass nun führende Vertreter des Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegt werden sollen. Für die SPD-Politikerin steht fest: Der Schritt passt nicht zu der rechtsstaatlichen Tradition, auf die sich die USA einst selbst berufen haben.

EU und Japan stellen sich hinter Den Haag

Rückendeckung bekam der Gerichtshof auch aus Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa erklärten öffentlich ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Führung. Ihre zentrale Botschaft: Richter und Beschäftigte müssten unabhängig und ohne Druck von außen arbeiten können.

Auch aus Japan, der Heimat von Akane, kam Kritik. Das Außenministerium nannte die Maßnahmen sehr bedauerlich und betonte, dass Japan den Gerichtshof seit Jahren bei der Verfolgung schwerer Verbrechen und beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit unterstütze.

Was die USA planen

US-Außenminister Marco Rubio kündigte an, neben Akane auch den senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye auf die Sanktionsliste zu setzen. Begründet wird das damit, dass beide an Ermittlungen oder Festnahmen gegen Vertreter von Staaten beteiligt gewesen seien, die die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen.

• Betroffene: Tomoko Akane und Abdoulaye Seye
• Folgen: mögliche Vermögenswerte in den USA werden eingefroren
• Zusätzlich: weitgehender Ausschluss vom US-Finanzsystem
• Frist für laufende Geschäfte: 17. September

Der Strafgerichtshof selbst warnte, die Entscheidung untergrabe die Rechtsstaatlichkeit. Man werde sich davon aber nicht von der Arbeit abbringen lassen. Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord.

Quelle: Tagesschau