Russland funkt bei Neutralität

Vor der Schweizer Abstimmung am 27. September 2026 über die Neutralitätsinitiative warnen Fachleute und Behörden vor ausländischer Einflussnahme. Laut SRF mischt sich vor allem Russland mit Beiträgen und Kampagnen in den Abstimmungskampf ein.

Im Vorfeld der Schweizer Abstimmung über die Neutralitätsinitiative am 27. September 2026 wächst die Sorge über ausländische Einflussversuche. Nach Informationen von SRF hat sich in den vergangenen Wochen vor allem Russland auffällig in den Abstimmungskampf eingeschaltet. Im Zentrum steht eine Vorlage, die ein weitreichendes Verbot von Sanktionen gegen kriegführende Staaten in der Bundesverfassung festschreiben will. Ausgenommen wären nur Verpflichtungen gegenüber der UNO.

Kreml-nahe Beiträge zur Schweizer Vorlage

Besonderes Interesse zeigt Moskau laut Bericht an den Schweizer Russland-Sanktionen. Auf der vom Kreml finanzierten Plattform RT DE erschienen demnach mehrere Beiträge zur Initiative. Darin werde der Bundesrat, der die Vorlage ablehnt, kritisch dargestellt, während gleichzeitig Stimmung für die Initiative gemacht werde. Auch Vertreter des russischen Aussenministeriums äussern sich laut SRF inzwischen direkt zugunsten der Vorlage.

Der Osteuropa-Experte Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen ordnet diese Aktivitäten als Teil einer grösseren Strategie ein. Aus seiner Sicht versucht der Kreml, den Krieg gegen die Ukraine als gewöhnlichen Konflikt zwischen zwei Staaten erscheinen zu lassen. Daraus werde dann die Forderung abgeleitet, die Schweiz solle sich neutral verhalten. Schmid erwartet zwar nur begrenzten Erfolg solcher Aktionen, warnt aber davor, sie zu unterschätzen.

Bund und Parlament wollen reagieren

Auch beim Bund ist das Thema angekommen. Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik hält laut SRF fest, dass ausländische Desinformation und gezielte staatliche Beeinflussungsversuche gegen die Schweiz zunehmen. Bereits Ende 2025 setzte der Bundesrat deshalb eine Arbeitsgruppe ein. Sie soll die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung verbessern und die Bevölkerung stärker für solche Einflussnahmen sensibilisieren.

• Abstimmung über die Initiative: 27. September 2026
• Bundesrat lehnt die Vorlage ab
• Parlament verlangt schärfere Gegenmassnahmen

Dem Parlament reicht das bislang jedoch nicht. Laut SRF werden weitergehende Schritte diskutiert, etwa eine stärkere Überwachung sozialer Medien und das gezieltere Aufspüren ausländischer Akteure. Damit könnte auch der Nachrichtendienst mehr Gewicht bekommen. Über entsprechende Forderungen könnte das Parlament schon in der Herbstsession entscheiden.

Quelle: SRF