Richterin bremst Trump aus

In den USA hat eine Bundesrichterin strengere Briefwahlregeln von Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt. Das Gericht sieht verfassungsrechtliche Probleme und hält eine schnelle Umsetzung vor den Midterms 2026 für kaum machbar.

Rückschlag für Donald Trump: Eine US-Bundesrichterin hat die von ihm geplanten strengeren Regeln für die Briefwahl vorerst gestoppt. Richterin Indira Talwani erklärte in einer einstweiligen Verfügung, das Dekret sei voraussichtlich nicht mit der Verfassung vereinbar. Außerdem sei es für viele Bundesstaaten praktisch kaum noch zu schaffen, die Vorgaben rechtzeitig vor den Zwischenwahlen 2026 umzusetzen.

Ein zentrales Problem ist laut Gericht der Zeitplan. Viele Bundesstaaten, die gegen das Dekret geklagt hatten, haben ihre Unterlagen für die Briefwahl bereits bestellt. Einige müssen diese nach geltendem Recht schon in der kommenden Woche an Wahlberechtigte verschicken. Talwani verweist deshalb nicht nur auf rechtliche Zweifel, sondern auch auf die ganz praktische Hürde bei der Umsetzung.

Mehr Kontrolle durch die Post

Trump hatte das Dekret Ende März unterschrieben. Es hätte der US-Post USPS eine deutlich größere Rolle bei der Briefwahl gegeben. Geplant war unter anderem, dass Bundesstaaten das Design ihrer Wahlumschläge zur Genehmigung vorlegen müssen. Zudem sollten Briefwahlunterlagen nur noch an Menschen gehen, die auf bestimmten Staatsbürgerschaftslisten stehen.

• Kontrolle des Umschlag-Designs durch die Post
• Abgleich mit Staatsbürgerschaftslisten
• Nutzung von Daten aus Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden

Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, damit Menschen aus parteipolitischen Gründen vom Wählen auszuschließen. Sie verweisen zudem darauf, dass nach der US-Verfassung die Bundesstaaten für die Organisation von Wahlen zuständig sind. Republikaner verteidigen die Maßnahmen dagegen als Schutz vor Wahlbetrug. Trump behauptet seit Jahren, Briefwahl erleichtere Manipulationen, legte dafür laut Bericht aber keine Belege vor.

Streit kurz vor wichtiger Wahlphase

Talwani hatte das Vorhaben schon einmal gestoppt. Diese frühere Entscheidung wurde jedoch vom konservativ geprägten Supreme Court aufgehoben - allerdings nur wegen der Zuständigkeit des Gerichts in Massachusetts, nicht wegen einer inhaltlichen Bewertung der Regeln. Jetzt liegt eine neue einstweilige Verfügung vor. Medienberichten zufolge dürfte die Trump-Regierung erneut dagegen vorgehen. Der Konflikt kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Bei den Midterms am 3. November werden das gesamte Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats neu gewählt. Da die Republikaner in beiden Kammern nur knappe Mehrheiten haben, könnte schon der Verlust einer Kammer Trumps politische Pläne deutlich erschweren.

Quelle: DW Deutsch