Neue Vorwürfe gegen Russen-Haus

Das Russische Haus in Berlin weist Spionagevorwürfe zurück. Recherchen von WDR und SZ verweisen aber auf ein KGB-Handbuch von 1968, das kulturelle Einrichtungen als Deckmantel für Geheimdienstarbeit beschreibt.

Die Debatte um das Russische Haus in Berlin spitzt sich zu. Während die Einrichtung Vorwürfe zurückweist, sie diene als Tarnung für russische Geheimdienste, wächst in der Politik der Druck. Vertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP fordern laut Tagesschau, die Kulturabkommen mit Moskau zu beenden, auf denen das Haus beruht.

Im Kern steht die Frage: Ist das Haus ein Ort für Sprache und Kultur – oder ein Werkzeug für Propaganda und womöglich mehr? Kritiker sehen dort seit längerem ein Mittel zur Verbreitung russischer Positionen. Zusätzlichen Zündstoff lieferte ein Dokument des französischen Innenministeriums, in dem das Berliner Haus als Tarnung russischer Nachrichtendienste bezeichnet worden sein soll.

Historische Unterlagen belasten das Bild

Besonders brisant ist ein KGB-Handbuch aus dem Jahr 1968, über das WDR und Süddeutsche Zeitung berichten. Das damals als geheim eingestufte Lehrmaterial war für Nachwuchsleute an der KGB-Akademie bestimmt und stammt aus Archiven im Baltikum. Darin wird beschrieben, wie kulturelle Auslandsstrukturen für nachrichtendienstliche Arbeit genutzt werden können.

• Beobachtung der sowjetischen Diaspora
• Beeinflussung durch Propaganda
• Unterwanderung oppositioneller Kreise im Exil
• Einsatz von Agenten unter kultureller Tarnung

Verbindung zu heutiger Struktur

Früher wurden solche Einrichtungen von einem sowjetischen Kulturkomitee betrieben, heute ist dafür Rossotrudnichestvo zuständig. Die russische Regierungsagentur wurde 2008 gegründet, betreibt weltweit rund 70 Kulturzentren und ist auch für das Berliner Haus verantwortlich. Seit 2022 steht die Organisation wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine in der EU unter Sanktionen.

Ob aus den historischen Mustern direkte Schlüsse auf das Berliner Haus heute gezogen werden können, ist damit zwar nicht abschließend geklärt. Klar ist aber: Die neuen Recherchen verschärfen eine ohnehin heikle politische Diskussion – mitten in Berlin und mitten im andauernden Konflikt mit Moskau.

Quelle: Tagesschau