Netanjahu treibt Siedlungen voran

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in Jerusalem den weiteren Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Er verwies auf 104 gegründete und legalisierte Ortschaften sowie 160 Farmen.

Benjamin Netanjahu hält trotz wachsender internationaler Kritik am Kurs seiner Regierung fest: Israels Ministerpräsident hat einen weiteren Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Die Aussagen fielen bei einer Veranstaltung für israelische Siedler in Jerusalem.

Dort stellte Netanjahu die bisherige Entwicklung als Erfolg dar und nannte konkrete Zahlen. Nach seinen Angaben wurden 104 Ortschaften gemeinsam gegründet und legalisiert, dazu kämen 160 Farmen. Zugleich machte er klar, dass die Entwicklung aus seiner Sicht noch nicht abgeschlossen ist und weitere Projekte folgen sollen.

Klarer Kurs trotz Kritik

Netanjahu sagte außerdem, die Siedler würden den Boden für eine große Einwanderungswelle bereiten. In seiner Rede betonte er die ideologische Bedeutung des Siedlungsbaus und bezeichnete das Gebiet als Teil des Landes Israel. Damit bekräftigte er öffentlich einen Kurs, den seine Regierung seit Jahren verfolgt.

In den vergangenen Jahren hat die israelische Regierung Bau und Erweiterung von Siedlungen im Westjordanland deutlich vorangetrieben. Besonders umstritten ist dabei, dass viele Außenposten zunächst nur aus wenigen Wohncontainern oder provisorischen Gebäuden bestehen und auch nach israelischem Recht nicht zulässig sind.

Darum ist das Thema so umstritten

• Siedlungen im Westjordanland gelten nach dem Völkerrecht als illegal.
• Mehrere zunächst provisorische Außenposten wurden zuletzt verstärkt nachträglich genehmigt.
• Die neuen Aussagen Netanjahus deuten auf einen weiteren Ausbau hin.

Mit seinem Auftritt in Jerusalem hat Netanjahu die Debatte erneut verschärft. Denn während international die Kritik wächst, signalisiert die israelische Regierung, dass sie ihren bisherigen Kurs im Westjordanland nicht nur fortsetzen, sondern weiter ausbauen will.

Quelle: ORF