Merz trommelt Zahler zusammen

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt mehrere EU-Nettozahler nach Berlin, um den Finanzrahmen 2028 bis 2034 voranzubringen. Deutschland drängt auf einen Abschluss noch 2026 und will den Entwurf von 2 auf 1,6 Billionen Euro kürzen.

In der Debatte um den nächsten EU-Haushalt macht Friedrich Merz Tempo: Der deutsche Kanzler hat mehrere Staats- und Regierungschefs nach Berlin eingeladen, um die Gespräche über den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 enger abzustimmen. Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius richtet sich die Runde an Länder, die einen Abschluss noch in diesem Jahr unterstützen.

Dabei geht es um Staaten, die als Nettozahler mehr Geld nach Brüssel einzahlen, als sie über Förderungen und Programme zurückerhalten. Noch ist laut Bundesregierung offen, ob die bisher genannte Teilnehmerliste vollständig ist. Genannt wurden bislang:

• Dänemark
• Österreich
• Finnland
• die Niederlande

Druck auf den Budgetentwurf

Inhaltlich ist die deutsche Position klar: Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission fällt aus Sicht der Bundesregierung deutlich zu groß aus. Kornelius verwies auf die Haltung des Kanzlers, wonach der Entwurf in allen Bereichen um mehrere hundert Milliarden Euro kleiner werden müsse. Konkret drängen Deutschland und seine Partner darauf, den geplanten Umfang von 2 Billionen Euro auf 1,6 Billionen Euro für die siebenjährige Periode zu senken.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird bei dem Treffen zwar nicht dabei sein. Nach Angaben aus Berlin gibt es zwischen Paris und der Bundesregierung in dieser Frage aber bereits eine enge Abstimmung. Deutschland und Frankreich ziehen damit beim Ziel eines raschen Abschlusses grundsätzlich an einem Strang.

Wahlen erhöhen den Zeitdruck

Warum jetzt aufs Tempo gedrückt wird, hat auch mit dem politischen Kalender zu tun. Für das kommende Jahr stehen wichtige Wahlen in Frankreich, Polen und Italien an. Aus deutscher Sicht könnte das die Verhandlungen ausbremsen. Genau deshalb soll der EU-Finanzrahmen möglichst noch 2026 unter Dach und Fach gebracht werden.

Quelle: ORF