Merz greift Ben-Gvir scharf an

Nach drastischen Tötungsaufrufen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir hat Kanzler Friedrich Merz die Aussagen als nicht hinnehmbar verurteilt. Auch neue Annexionsschritte im Westjordanland sieht die Bundesregierung mit großer Sorge.

Foto: Alexander Khanin / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die Aussagen von Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sorgen international für Empörung – und nun auch für eine scharfe Reaktion aus Berlin. Der Minister hatte sich dafür ausgesprochen, in Gaza gezielte Tötungen durchzuführen und dabei Nacht für Nacht 30 bis 40 Palästinenser zu „entfernen“. Laut Bundesregierung sind solche Äußerungen menschenverachtend und völkerrechtswidrig.

Klare Worte aus Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz ließ über einen Sprecher erklären, Ben-Gvirs Appelle seien „nicht hinnehmbar“. Der Kanzler befindet sich derzeit im Urlaub, dennoch fiel die Reaktion deutlich aus. Zugleich äußerte die Bundesregierung große Sorge über aktuelle Schritte Israels im Westjordanland. Aus Sicht Berlins darf es dort keine weiteren Annexionsschritte geben.

Die Bundesregierung mahnte außerdem an, Israel müsse als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen sowie Verwaltung und humanitäre Versorgung sicherstellen. Damit verknüpft Berlin die Kritik an Ben-Gvirs Aussagen direkt mit der Lage in den besetzten Gebieten.

Auch Klingbeil und CDU-Politikerin für Konsequenzen

Vizekanzler Lars Klingbeil hatte bereits tags zuvor Konsequenzen verlangt. Die Äußerungen des israelischen Ministers seien für die Bundesregierung in keiner Weise akzeptabel, sagte er. Auf europäischer Ebene werde über Sanktionen gesprochen, und genau das müsse nun ernsthaft geprüft werden. Trotz deutscher Solidarität mit Israel dürfe man jetzt nicht schweigen, so Klingbeil.

• Merz verurteilt Ben-Gvirs Aussagen scharf
• Berlin warnt vor neuen Annexionsschritten im Westjordanland
• Klingbeil hält mögliche EU-Sanktionen für prüfenswert

Auch die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele sprach sich erneut für Sanktionen gegen Ben-Gvir aus. Der Minister gilt international als extrem umstritten. Mehrere Länder, darunter Australien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Norwegen und die Niederlande, haben gegen ihn bereits Einreiseverbote verhängt.

Quelle: DW Deutsch