Merz drückt aufs Reform-Tempo

Bundeskanzler Friedrich Merz will bei der Kabinettsklausur in Brandenburg die Umsetzung der Reformbeschlüsse beschleunigen. Trotz Kritik aus Wirtschaft, Opposition und CDU-Ländern hält die Bundesregierung an ihrem Kurs fest.

Foto: Wikimedia Commons / Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0

Nach der Sommerpause soll es für die Bundesregierung schnell wieder in den Arbeitsmodus gehen: Bundeskanzler Friedrich Merz will das schwarz-rote Kabinett bei einer Klausur in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg auf ein höheres Reformtempo einschwören. Im Mittelpunkt stehen die Vorhaben, die noch vor der Pause beschlossen wurden – darunter Themen wie Rente, Steuern, Entbürokratisierung und Digitalisierung.

Merz machte deutlich, dass die Regierung die Reformen nun möglichst rasch auf den Weg bringen will. Aus seiner Sicht geht es vor allem darum, die Wirtschaft zu entlasten – insbesondere Handwerk und Mittelstand. Bei der zweitägigen Klausur am Dienstag und Mittwoch soll das Kabinett deshalb die nächsten Schritte festzurren.

Kritik reißt nicht ab

Der Druck auf die Koalition ist allerdings gewachsen. In den Wochen der Sommerpause kam Gegenwind nicht nur aus der Wirtschaft und von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. Besonders auffällig: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte angekündigt, der geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Merz zeigte sich davon unbeeindruckt und stellte klar, dass die Bundesregierung ihren eingeschlagenen Kurs fortsetzen will.

Neben der wirtschaftlichen Belebung sollen in Brandenburg auch Maßnahmen für einen besseren Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels besprochen werden. Damit setzt die Regierung nicht nur auf klassische Wirtschaftsreformen, sondern auch auf Anpassungen an die klimatischen Belastungen.

Was bereits beschlossen wurde

• Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen
• Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Heizregeln
• geplante Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission
• steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027
• Änderungen im Arbeitsrecht und weiterer Bürokratieabbau

Die Klausur in Brandenburg dürfte damit zum ersten großen Stimmungstest nach der Ferienzeit werden. Für Merz geht es nicht nur darum, Reformbeschlüsse abzuarbeiten – sondern auch zu zeigen, dass die Koalition trotz wachsender Kritik handlungsfähig bleibt.

Quelle: Tagesschau