Klein rügt Israels Siedlungskurs

Felix Klein, der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, bezeichnet Israels Siedlungspolitik im Westjordanland als völkerrechtswidrig. Zugleich warnt er davor, Kritik an Israel mit antisemitischen Mustern zu verbinden.

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Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Israels Siedlungspolitik im Westjordanland scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ nannte er den Kurs der israelischen Regierung „völkerrechtswidrig“ und warnte, dass er die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung weiter schwäche. Nach Kleins Einschätzung wäre ein stärker diplomatisches Vorgehen der Regierung in Jerusalem sinnvoller als ein Kurs, der vor allem auf Härte setzt.

Besonders deutlich wurde Klein beim Thema Gewalt durch Siedler gegen palästinensische Familien. Er bemängelte, dass solche Übergriffe aus seiner Sicht häufig nicht konsequent genug behandelt würden. Die israelische Justiz müsse hier klar handeln und entsprechende Taten verfolgen, sagte er.

Westjordanland bleibt Brennpunkt

Israel hält das Gebiet seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Nach internationalem Recht gelten die Siedlungen als illegal. Unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde der Ausbau der Siedlungen deutlich vorangetrieben. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Lage im Westjordanland zusätzlich verschärft. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seither mehr als tausend Palästinenser und zahlreiche Israelis getötet.

• Israel besetzt das Westjordanland seit 1967
• Mehr als 500.000 Siedler leben dort
• Seit Oktober 2023 hat sich die Gewalt deutlich verschärft

Grenze zwischen Kritik und Antisemitismus

Zugleich zog Klein eine klare Linie bei der Debatte über Israelkritik. Antisemitisch werde Kritik für ihn dann, wenn Israels Existenzrecht bestritten oder das Land dämonisiert werde, etwa durch Vergleiche mit den Nationalsozialisten. Kritik an der israelischen Regierung müsse sich an denselben Maßstäben messen lassen wie Kritik an anderen Staaten.

Auch zum Vorwurf eines Völkermords im Gazastreifen äußerte sich Klein. Solange das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof dazu laufe, werde er einen pauschalen Völkermordvorwurf gegen Israel als antisemitisch bezeichnen. Klein verlässt nach acht Jahren das Amt des Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Künftig übernimmt er die Leitung der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der OECD in Paris.

Quelle: zeit