Kasachstan wählt neu

In Kasachstan sind rund 13 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Nach einer Verfassungsreform wird erstmals der neue Kurultai mit 145 Abgeordneten gewählt, begleitet von scharfer Kritik von Menschenrechtlern.

Foto: Wikimedia Commons / US Mission in Geneva, Public domain

In Kasachstan läuft heute eine wichtige Abstimmung: Rund 13 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Abstimmung ist die erste nach einer weitreichenden Verfassungsreform, mit der das bisherige System der zwei Parlamentskammern abgeschafft wurde.

Erstmals Wahl des neuen Kurultai

Künftig soll nur noch eine Kammer das Parlament bilden. Gewählt wird deshalb erstmals der neu geschaffene Kurultai mit 145 Abgeordneten. In dem zentralasiatischen, öl- und gasreichen Land stehen sieben Parteien auf dem Stimmzettel. Dazu gehört auch die neue Partei Adilet, die das Lager von Präsident Kassym-Schomart Tokajew stärken soll.

Tokajew war 2019 nach dem Rückzug des langjährigen Machtinhabers Nursultan Nasarbajew an die Spitze des Landes gerückt. Noch im selben Jahr ließ er sich durch eine Wahl im Amt bestätigen. 2022 sprachen ihm die Wählerinnen und Wähler nach einer weiteren Verfassungsänderung erneut das Mandat zu. Hoffnungen auf einen deutlichen demokratischen Aufbruch haben sich seit seinem Amtsantritt jedoch nicht erfüllt.

Kritik an Reform und Umgang mit Gegnern

Menschenrechtsorganisationen sehen die jüngsten Änderungen deshalb kritisch. Human Rights Watch warnte im Vorfeld, die Reform könne Freiheiten bei Meinung, Versammlung und Organisation weiter einschränken. Auch aus dem Land selbst gab es Widerspruch, der laut Bericht vor dem Referendum unterdrückt wurde.

• Sieben Parteien sind zur Wahl zugelassen.
• Das neue Parlament hat 145 Sitze.
• 2022 wurden Proteste gegen die Regierung gewaltsam beendet.

Kasachstan gilt in der Region seit langem als vergleichsweise stabil, aber nicht als demokratisches Vorzeigeland. Die heutige Wahl steht deshalb nicht nur für einen Umbau des Parlaments, sondern auch für die Frage, ob politische Öffnung tatsächlich gewollt ist.

Quelle: Tagesschau