EU-Kurs auf Haftar sorgt für Alarm

Die EU will laut vertraulichen Unterlagen enger mit Ostlibyen zusammenarbeiten, um die Fluchtroute nach Kreta zu bremsen. Experten warnen, Europa mache sich damit erneut von Machthabern abhängig, die Migration als Druckmittel nutzen.

Foto: Υπουργείο Εξωτερικών / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0

Die EU plant offenbar einen neuen Kurs in der Migrationsabwehr im Mittelmeer: Nach Informationen aus vertraulichen Unterlagen soll Brüssel die Zusammenarbeit mit Ostlibyen ausbauen, um die Route von dort nach Kreta einzudämmen. Genau diese Strecke ist in den vergangenen zwei Jahren stärker in den Fokus gerückt. Ende Juli kamen etwa 76 Geflüchtete an einem Strand im Süden Kretas an – nur wenige Meter entfernt von Urlaubern im Wasser.

Im Osten Libyens bestimmen Milizenführer Khalifa Haftar und seine Söhne die Lage. Gegen sie stehen laut Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe im Raum, darunter Kriegsverbrechen. Die EU erkennt ihre Parallelherrschaft nicht an. Trotzdem zeigen die Unterlagen, dass Brüssel Haftar nun stärker einbinden will. Der Libyen-Experte Wolfram Lacher warnt, die EU mache sich damit erpressbar, weil Haftars Netzwerk die Fluchtrouten nach Bedarf öffnen oder blockieren könne.

Geplante Hilfe für Ostlibyen

Laut den Dokumenten sind mehrere Maßnahmen im Gespräch, die offiziell dem Ziel dienen sollen, Migration einzudämmen. Dazu gehören technische Gespräche mit Vertretern aus Ostlibyen und konkrete Unterstützungspläne.

• langfristige Trainings für die ostlibysche Küstenwache
• Bereitstellung einer Radarstation
• Aufbau einer maritimen Rettungsleitstelle in Bengasi

Brisant ist dabei: Interne Vermerke zeigen, dass europäischen Stellen bewusst war, wie stark Haftar das Thema Migration als Druckmittel nutzt. In einem Anfang Juli festgehaltenen Austausch hieß es demnach, Migranten würden von den Haftars als Geschäftsmodell und Mittel zum Zweck eingesetzt. Zugleich wurde festgehalten, dass die EU dem Osten Libyens bislang kaum etwas angeboten habe – das solle sich nun ändern.

Aus Mission gegen Schmuggel wird Hilfe

Auch die EU-Marinemission IRINI soll nach diesen Plänen einen neuen Schwerpunkt bekommen. Bislang richtete sich ihr Mandat vor allem gegen Waffen- und Ölschmuggel – also auch gegen Strukturen, die Haftar nahestehen. Die international anerkannte Regierung in Tripolis wollte laut den Unterlagen ein entschiedeneres Vorgehen. In internen EU-Runden wurde das aber kritisch gesehen, offenbar aus Sorge, Haftar wegen seiner Kontrolle über die Fluchtrouten zu verärgern. Statt härter gegen ihn vorzugehen, soll Ostlibyen nun ausgebildet und ausgerüstet werden. Genau das sorgt bei Experten für neue Zweifel am europäischen Kurs.

Quelle: Tagesschau