EGMR fordert Kavalas Freiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt in Straßburg die sofortige Freilassung von Osman Kavala. Die Türkei soll zudem 70.000 Euro Entschädigung zahlen und die Folgen seiner Verurteilung rückgängig machen.

Foto: Wikimedia Commons / Janbazian, CC BY-SA 4.0

Klare Ansage aus Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei aufgefordert, Osman Kavala sofort freizulassen. Nach Ansicht des Gerichts wurden in dem Fall mehrere Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Dazu zählen unter anderem die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.

Zusätzlich sprach das Gericht dem Kulturförderer und Geschäftsmann 70.000 Euro Entschädigung zu. Auch die Verfahrenskosten von mehr als 43.000 Euro muss die Türkei übernehmen. Besonders deutlich fällt das Urteil aus, weil sich der Gerichtshof diesmal nicht nur mit der Haft, sondern erstmals auch direkt mit Kavalas späterer Verurteilung durch türkische Gerichte befasst hat.

Fall beschäftigt Straßburg seit Jahren

Kavala war im Oktober 2017 festgenommen worden. Die türkischen Behörden warfen ihm vor, im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 und dem Putschversuch 2016 einen gewaltsamen Umsturz der Regierung angestrebt zu haben. Seit seiner Festnahme wird er ununterbrochen festgehalten. Schon Ende 2019 hatte der EGMR seine Freilassung aus der Untersuchungshaft verlangt, weil die Vorwürfe aus Sicht der Richter nicht überzeugend belegt worden waren.

• 2017: Festnahme von Osman Kavala
• 2019: EGMR fordert erstmals seine Freilassung
• 2022: Gericht stellt fest, dass das Urteil nicht umgesetzt wurde
• Jetzt: auch die Verurteilung selbst scharf beanstandet

Scharfe Kritik an türkischer Justiz

Im neuen Urteil wirft der Gerichtshof den türkischen Behörden eine willkürliche Anwendung von Strafrecht und eine nicht vorhersehbare Auslegung der Gesetze vor. Nach Auffassung der Straßburger Richter ist Kavalas strafrechtliche Verurteilung damit rechtlich nicht haltbar. Das Gericht kommt außerdem zu dem Schluss, dass bereits Anklage, Untersuchungshaft und spätere Verurteilung letztlich darauf abgezielt hätten, ihn wegen seiner Rolle bei den Gezi-Protesten zu bestrafen.

Die Gezi-Proteste hatten 2013 mit dem Streit um die Bebauung eines Parks im Zentrum Istanbuls begonnen und sich anschließend zu landesweiten regierungskritischen Demonstrationen ausgeweitet. In der Zwischenzeit war Kavala in der Türkei wegen des angeblich versuchten Regierungsumsturzes im Zusammenhang mit diesen Protesten zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Mit dem neuen Urteil erhöht der EGMR nun erneut den Druck auf Ankara.

Quelle: DW Deutsch