Druck auf Merz-Kabinett wächst

Die Bundesregierung trifft sich zur zweitägigen Klausur in Schloss Neuhardenberg. Union und SPD wollen nach schwachen Umfragewerten Handlungsfähigkeit zeigen, im Fokus stehen Wirtschaft, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Erwartungen an die zweitägige Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg sind groß. Nach schwierigen Wochen und schlechten Zustimmungswerten für die Bundesregierung soll das Treffen der schwarz-roten Koalition ein Signal des Aufbruchs senden. Vor allem Kanzler Friedrich Merz und sein Team stehen unter Druck, nach der Sommerpause wieder Geschlossenheit und Tempo zu zeigen.

Aus dem Kanzleramt kommt dazu eine klare Ansage. Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken machte deutlich, dass die Regierung besser erklären, Vertrauen zurückgewinnen und vor allem ins Handeln kommen müsse. Genau darum soll es in Neuhardenberg gehen: weg vom politischen Pflichtprogramm, hin zu sichtbaren Ergebnissen.

Wirtschaft im Mittelpunkt

Inhaltlich dreht sich die Klausur vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius stehen Wachstum, Innovation und die Modernisierung des Landes auf der Tagesordnung. Konkrete Beschlüsse sind allerdings nicht geplant.

• Thema: Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
• Ort: Schloss Neuhardenberg in Brandenburg
• Dauer: zwei Tage
• Beschlüsse: laut Regierung nicht vorgesehen

Als Gäste werden Vertreter aus Wirtschaft und Handwerk erwartet. Dazu zählen Siemens-Chef Roland Busch, Cohere-CEO Aidan Gomez und Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Letzterer forderte schon vor Beginn der Beratungen, den eingeschlagenen Reformkurs im Herbst entschlossen fortzusetzen. Es reiche nicht, den negativen Trend nur zu bremsen.

Neuhardenberg als Neustart-Ort

Auch der Ort ist politisch nicht zufällig gewählt. Frühere Regierungen nutzten Neuhardenberg bereits für Klausuren, während Angela Merkel und Olaf Scholz eher auf Schloss Meseberg setzten. Merz hatte seine erste Klausur 2025 noch in Berlin abgehalten. Nach dem misslungenen Koalitionsausschuss Ende April, bei dem es zwischen Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil lautstark gekracht haben soll, wirkt der neue Anlauf in Brandenburg nun wie ein bewusster Neustart. Ob daraus mehr wird als ein Symbol, dürfte sich allerdings erst im Herbst zeigen.

Quelle: Tagesschau