Druck auf Israel wächst

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und vier weitere Staaten fordern Israel auf, umstrittene Siedlungspläne im besetzten Westjordanland zu stoppen. Im Fokus steht das E1-Gebiet mit zunächst mehr als 1.200 geplanten Wohneinheiten.

Deutschland hat sich gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, den Niederlanden und Norwegen gegen ein umstrittenes israelisches Siedlungsprojekt im besetzten Westjordanland gestellt. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen die sieben Staaten, dass Israel die Pläne zurücknimmt und den weiteren Ausbau von Siedlungen beendet.

Streit um das E1-Gebiet

Im Mittelpunkt steht das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das israelische Bauministerium hat dafür eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten veröffentlicht. Insgesamt sind dort 3.400 Wohnungen vorgesehen. Das Gebiet gilt seit Jahren als besonders heikel, weil eine Bebauung das Westjordanland faktisch noch stärker zerschneiden würde.

Aus Sicht der beteiligten Regierungen hätte das direkte Folgen für eine mögliche Friedenslösung. Ein zusammenhängendes Gebiet für einen künftigen palästinensischen Staat würde dadurch deutlich schwerer zu verwirklichen sein. In der Erklärung wird außerdem betont, dass israelische Siedlungen im Westjordanland nach internationalem Recht als rechtswidrig gelten. Zugleich warnen die Staaten davor, dass Israels Ansehen international weiter leiden könnte.

Auch Warnung an Firmen

Nicht nur an die israelische Regierung richtet sich der Appell. Die Unterzeichnerstaaten mahnen auch Unternehmen, sich die Teilnahme an entsprechenden Bauausschreibungen genau zu überlegen. Sie verweisen auf mögliche rechtliche Folgen und auf das Risiko, mit schweren Verstößen gegen das Völkerrecht in Verbindung gebracht zu werden.

• Betroffen ist das besetzte Westjordanland
• Im ersten Schritt geht es um mehr als 1.200 Wohneinheiten
• Geplant sind insgesamt 3.400 Wohnungen im E1-Gebiet

Unter internationalem Druck waren die E1-Pläne in der Vergangenheit bereits mehrfach verschoben worden. Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz das Vorhaben bereits scharf kritisiert. Die neue gemeinsame Erklärung erhöht nun den politischen Druck auf Israel noch einmal deutlich.

Quelle: Tagesschau