Island sagt Nein zur EU

Island hat sich in einem Referendum knapp gegen neue EU-Beitrittsverhandlungen entschieden. Nach der Auszählung entfielen 52,8 Prozent auf das Nein-Lager, 47,2 Prozent stimmten dafür.

Die Menschen in Island haben eine Rückkehr an den EU-Verhandlungstisch abgelehnt. Beim Referendum sprach sich eine knappe Mehrheit von 52,8 Prozent gegen die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche aus, 47,2 Prozent votierten dafür. Damit setzte sich das Nein-Lager mit einem Vorsprung von rund 12.000 Stimmen durch.

Zur Abstimmung aufgerufen waren gut 270.000 Bürgerinnen und Bürger. Nach Angaben des isländischen Fernsehens hatte bereits etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten vor dem eigentlichen Abstimmungstag seine Stimme abgegeben. Das Ergebnis ist politisch brisant, weil die Debatte über ein mögliches EU-Mitgliedschaftsverfahren das Land schon seit Jahrzehnten begleitet.

Kurs der Regierung gestoppt

Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte vor der Abstimmung angekündigt, das Votum zu respektieren. Sie hatte sich von neuen Gesprächen mit der EU auch mehr Sicherheit für das Land erhofft. Island hatte schon während der Finanzkrise 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Nach der Parlamentswahl 2013 wurden die Pläne dann von einer EU-skeptischen Regierung eingefroren.

Sicherheit und Fischerei im Fokus

Zuletzt war die Diskussion wieder in Bewegung geraten. Genannt wurden dabei mehrere Faktoren:

• Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland annektieren zu wollen
• der Krieg in der Ukraine
• wachsende Inflation und hohe Zinsen

Gerade der Konflikt um Grönland hatte in Island für Unruhe gesorgt. Das Land ist Gründungsmitglied der NATO, besitzt aber keine eigene Armee und hat seit 1951 ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA. Gegner neuer EU-Gespräche argumentierten, dass diese Sicherheitsstruktur ausreiche. Besonders groß blieb die Skepsis zudem im wichtigen Fischereisektor, wo viele einen Verlust der Kontrolle über die eigenen Ressourcen fürchten.

Quelle: Tagesschau