Berlin zeigt Moskau an
Die deutsche Regierung macht Russland für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig verantwortlich. Nach neuen Ermittlungen kündigte Berlin Sanktionen, schärfere Einreisekontrollen und die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn an.
Die deutsche Bundesregierung legt sich fest: Russland soll hinter dem versuchten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig stecken. Das erklärten Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Berlin. Mit der öffentlichen Zuschreibung verbindet die Regierung sofort konkrete Gegenmaßnahmen.
Berlin reagiert mit Strafmaßnahmen
Nach Angaben der Minister wird das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen. Außerdem soll der Vertrag für das als Russisches Haus bekannte Kulturinstitut in Berlin beendet werden. Hinzu kommen verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige. Nach Darstellung der Bundesregierung soll so verhindert werden, dass ähnliche Aktionen in Deutschland und Europa leichter möglich werden.
- Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn
- Kündigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin
- Schärfere Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige
- Vorstoß für weitere EU-Sanktionen
Dobrindt verwies auf Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. In der Gesamtschau führe das aus Sicht der Bundesregierung zu dem Schluss, dass Russland für den hybriden Angriff vom 4. August verantwortlich sei. Wadephul sagte zudem, der russische Botschafter werde einbestellt. Gleichzeitig wolle Deutschland in der EU neue Sanktionen gegen Personen aus Russland anstoßen und den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.
Sprengstoffdrohne im Sicherheitsbereich entdeckt
Auslöser war ein Vorfall am Flughafen Leipzig: Dort wurde im Sicherheitsbereich zwischen ukrainischen Frachtmaschinen mindestens eine mit Sprengstoff präparierte Drohne gefunden. Deutsche Medien berichteten danach auch über zwei weitere Drohnenfunde auf oder nahe dem Gelände. Der Flughafen in Sachsen gilt als wichtiger Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine. Als mögliches Ziel gilt ein ukrainisches Frachtflugzeug.
Die Bundesanwaltschaft sprach von einem schweren Angriff auf Deutschlands Transport- und Logistikinfrastruktur. Schon zuvor war von einem hybriden Angriff fremder Mächte die Rede. Auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte zuletzt erklärt, vieles deute in Richtung Russland. Berlin betont nun, man werde sich weder einschüchtern noch spalten lassen und die Unterstützung für die Ukraine sowie die eigene Verteidigungsfähigkeit gemeinsam mit Partnern in NATO und EU fortsetzen.
Quelle: ORF
